Rot-Grün in Südhessen kündigt Energiekonsens auf

Allgemein24. Februar 2012

Nach heftiger Debatte entfernte sich in der heutigen Plenarsitzung im Frankfurter Römer die rot-grüne Koalition in der Regionalversammlung Südhessen von den Ergebnissen des hessischen Energiegipfels. Die FDP-Fraktion hatte die Klarstellung beantragt, dass auch weiterhin nur geeignete Flächen ausgewiesen werden und an ungeeigneten Standorten keine Windräder errichtet werden können. In der Fachplanungssprache spricht man von Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung. Im hessischen Energiegipfel hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf diesen Kompromiss verständigt, wenn 2 % der Flächen für Windenergie ausgewiesen würden.

Unter anderem der designierte Verbandsdirektor des Regionalverbandes Ludger Stüve, der zugleich Mitglied der Regionalversammlung ist, sowie Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Kaufmann MdL hatten die Ablehnung seitens der SPD- und der Grünenfraktion in der Regionalversammlung begründet. Die CDU hatte sich für den FDP-Antrag ausgesprochen.

FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock MdL zeigte sich sehr überrascht: »Die Ausschlusswirkung der Vorranggebiete war immer Konsens in der Regionalversammlung und auch im Regionalverband, seitdem wir über Windvorranggebiete sprechen, und die Ausschlusswirkung war auch im Rahmen der hessischen Energiekonsensgespräche vereinbart worden. Es ist sehr bedauerlich, dass das jetzt nicht mehr gelten soll. Der hessische Energiegipfel hat mühsam einen Energiekonsens erzielt, der jetzt bereits wieder aufgekündigt wurde.«

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert sagte: »Wenn die Ausschlusswirkung nicht festgelegt wird, dann können prinzipiell überall Windräder errichtet werden. Das gefährdet die Akzeptanz regenerativer Energien.» Nur der Energiekonsens mit der Festschreibung der Ausschlusswirkung kann nach Auffassung der FDP die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung herstellen. Ruppert »Nicht jeder, der grundsätzlich für Windenergie ist, will auch überall Windkraftanlegen sehen, wo er geht und steht.« Ökonomisch sinnvolle, gebündelte Standorte müssten Vorrang genießen. Nicht zuletzt sehen die Liberalen in der Freigabe einen planerischen Offenbarungseid. Wenn überall nach Einzelfallprüfung gebaut werden könne, benötige man keine Planung.