Grüne wollen FFH-Gebiete für Windkraft opfern. Landtagsabgeordneter René Rock (FDP): »Den Grünen ist nichts heilig«

Allgemein11. Juni 2015

Im Arbeitskreis Energie stellte die Verwaltung des Regierungspräsidiums Darmstadt heute früh in den Räumlichkeiten des Regionalverbandes Frankfurt-RheinMain den Stand der Dinge bei der Aufstellung der Vorrangflächen für Windenergienutzung in Südhessen vor.

Dabei gab es gleich zu Anfang eine erste große Überraschung: Aufgrund neuer Rechtsprechung lässt der Regionalverband alle Vorrangflächen für Windenergie fallen, die im 15-Kilometer-Radius um die Radaranlagen der Deutschen Flugsi-cherung (DFS) geplant waren, Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hingegen ignoriert die neue Rechtslage und beharrt darauf, diese Flä-chen weiterhin im Verfahren zu halten.

Für die zweite große Überraschung sorgte Dr. Klaus Dapp, ebenfalls von den Grünen: Wenn wegen der neuen Rechtsprechung man am Ende nicht mehr auf 2 Prozent der Planungsregion für Windvorrangflächen komme, müsse man halt auf die FFH-Gebiete zurückgreifen (Gebiete zum Schutz von Lebensräumen von Pflanzen und Tieren nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU).

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS), der Landtagsabgeordnete René Rock kommentierte den Vorfall trocken: »Wenn es um Windenergie geht, ist den Grünen nichts heilig, nicht einmal die Natur.«