Grüne betreiben Blockadepolitik mit Vorranggebieten für Klimafunktionen
René Rock MdL: „Jetzt müssen alle Farbe bekennen, ob sie es mit bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen ernstmeinen.“
Frankfurt am Main, 28. August 2025. René Rock MdL, Vorsitzender der FDP‑Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen FDP-Fraktion, schaltet sich ein in die Diskussion zum Positionspapier von vier südhessischen Landräten und des Darmstädter Oberbürgermeisters zum aktuellen Entwurf des Regionalplans Südhessen: „Vorranggebiete für Klimafunktionen dürfen nicht für Blockadepolitik gegen Wohn- und Gewerbeflächen missbraucht werden.“ Die Landräte und der Darmstädter OB hatten u. a. gefordert, Klimavorranggebiete, die mit geplanten Siedlungserweiterungen kollidieren, auf Antrag der Kommune herabzustufen.
Rock ist überzeugt, dass die Vorranggebiete für die Grünen ein willkommenes Mittel sind, um Siedlungsentwicklung und damit dringend benötigten Wohnraum und neue Gewerbeflächen zu verhindern. Zudem klärt Rock auf: „Die Grünen suggerieren, die Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen dienten dem Klimaschutz. Das ist falsch: Sie sind ein Instrument der Klimafolgenanpassung – sie sollen das Stadtklima in Siedlungsgebieten sichern. Vorranggebiete sind dafür nicht zwingend nötig, es lässt sich auch über Vorbehaltsgebiete und eine stadtklimagerechte Bebauung erreichen.“
Die FDP-RVS-Fraktion verweist zudem darauf, dass die meteorologischen Datengrundlagen für die Ausweisung dieser Vorranggebiete relativ grob seien – 50 x 50 m im Regionalverband und 200 x 200 m im Rest des Regierungspräsidiums Darmstadt: „Die Kommunen können mit eigenen örtlichen Klimagutachten die landesweite Klimaanalyse widerlegen – darauf weist das Regierungspräsidium immer wieder hin“, so Rock weiter. „Die pauschale Blockade neuer Bauflächen mit dem Verweis auf Klimafunktionen ist fachlich nicht gerechtfertigt.“
Im Mittelpunkt müsse jetzt die Frage stehen, ob die Regionalversammlung bereit sei, Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum und Arbeitsplätze zu übernehmen: „Alle müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Rock. „Wer glaubt, die Probleme lösten sich von allein, verkennt die Realität. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis – und es fehlt ganz schlicht an Bauland.“
Auch das Argument, es seien ja noch im alten Plan ausreichend Flächen bevorratet, lässt Rock nicht gelten: „Es gibt jede Menge Gründe, warum einzelne Flächen nicht entwickelt werden –Eigentumsverhältnisse, Bauherren haben kein Geld oder andere Sorgen, die falsche Lage, Bürgerproteste usw. Deshalb brauchen wir mehr Auswahl.“
Neben Wohnflächen gehe es auch um Perspektiven für die Wirtschaft. „Man hört es immer wieder von Unternehmen selbst oder liest es in der Zeitung, dass sich viele Betriebe schwertun, geeignete Flächen für Betriebserweiterungen oder Betriebsverlagerungen zu finden. Wer Flächen blockiert, gefährdet Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Region“, betonte Rock.
Die FDP-Fraktion fordert daher eine sachliche Abwägung zwischen Klimafolgenanpassung, Wohnraumbedarf und wirtschaftlicher Entwicklung. „Wir brauchen kluge Planung, keine Blockadepolitik“, so Rock abschließend.