FDP-Kompromissvorschlag zur Josefstadt von CDU, SPD und Grünen abgelehnt

„Der FDP-Kompromissvorschlag zur Josefstadt wurde heute in der Regionalversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt“, sagte Dr. Stefan Naas MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung.

Dr. Stefan Naas führte weiter aus: „Die CDU hatte in der Presse angekündigt, das Thema Josefstadt in der Dezembersitzung der Regionalversammlung Südhessen abräumen zu wollen: Daraus wurde jetzt nichts. Die CDU gibt sich aber trotzdem als Sieger, weil sie den Beschluss so interpretiert, dass die Josefstadt nicht kommt. Die SPD sieht sich aber auch als Sieger, weil sie denselben Beschluss so interpretiert, dass die Josefstadt nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, weil Eingriffe in den regionalen Grünzug nur grundsätzlich ausgeschlossen sind: Es ist also ein reiner Scheinkompromiss, das Aufreger-Thema Josefstadt ist damit noch lange nicht vom Tisch. Nicht zuletzt hat die Regionalversammlung die Chance verstreichen lassen, einer Trabantenstadt mit Hochhausbebauung in der Josefstadt-Ost eine Absage zu erteilen, wie wir es beantragt hatten.“

Die FDP-Fraktion hatte im Gespräch mit der FDP Frankfurt und der FDP Hochtaunus Ende November einen Kompromissvorschlag vorgelegt, welcher der Stadt Frankfurt ermöglichen würde, eine Josefstadt-Ost mit drei Quartieren mit insgesamt mehr als 100 Hektar zu entwickeln, wohingegen die Josefstadt-West nicht in den Regionalplan 2020 aufgenommen werden sollte.

Fraktionsvorsitzender René Rock sagte abschließend: „Die Chance, heute eine einvernehmliche Lösung zur Josefstadt zu finden, wurde vertan. Die Unsicherheit geht weiter.“