FDP in der Regionalversammlung fordert mehr Spielraum für Wohnungsbau und Gewerbe

Dr. Stefan Naas: „Es besteht die Gefahr, dass der neue Regionalplan die Entwicklung der Region behindert“

Frankfurt am Main, 4. Juli 2025. René Rock MdL, Vorsitzender der FDP‑Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und sein Stellvertreter, Dr. Stefan Naas MdL, zugleich Vorsitzender der FDP‑Landtagsfraktion, fordern deutliche Nachbesserungen beim vorliegenden Entwurf für den neuen Regionalplan für die Planungsregion Südhessen.

„Die Idee einer Regionalplanung ist richtig und notwendig“, betont Dr. Stefan Naas, der für die FDP‑Fraktion in der Sitzung der Regionalversammlung am 4. Juli im Frankfurter Römer sprach. 

Naas sieht die Gefahr, dass der neue Regionalplan die Region lähmt, statt sie voranzubringen: „Diese Planung ist unfassbar teuer und aufwendig, ohne dass die Chance genutzt wurde, die Planung zu vereinfachen. Statt eine Ermöglichungsplanung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, erleben wir hier ein zentralistisch geplantes Werk, das an den Interessen der Bevölkerung vorbeigeht.“

René Rock ergänzt: „Wir brauchen einen Regionalplan, der die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen aufnimmt und die kommunale Entwicklung abstimmt – keine Planwirtschaft von oben. Wir brauchen mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen, weniger Verbote, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen um die besten Lösungen“.

Die FDP-Fraktion begrüßt zwar, dass der Entwurf endlich in die 1. Offenlage geht, kritisiert aber die Verzögerung bei der Planaufstellung: „Der Entwurf kommt Jahre zu spät, obwohl wir schon vor über zehn Jahren darauf hingewiesen haben, dass man endlich anfangen müsse, wenn der Plan 2020 fertig sein soll. Jetzt ist der Plan schon von der Realität überholt, bevor er überhaupt in Kraft tritt.“

Naas meint zudem: „Auch die Vorgaben auf Landesebene müssen dringend reformiert werden. Der Regionalplan zeigt, dass die aktuelle Gesetzeslage und vor allem der Landesentwicklungsplan den tatsächlichen Entwicklungsbedarfen der Regionen nicht gerecht werden.“

Die FDP‑Fraktion hat einen Änderungsantrag mit drei Punkten in die Regionalversammlung eingebracht, um aus Sicht der Freien Demokraten das Mindestmaß an Korrekturen umzusetzen, das notwendig ist, damit der Plan für die Bürgerinnen und Bürger in Südhessen akzeptabel wird:

1. Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen herabstufen:
   „Diese Vorranggebiete sind gut gemeint, um Kaltluftentstehung und Frischluftzufuhr zu sichern“, erläutert Naas. „Aber hier werden sie missbraucht, um neue Wohn‑ und Gewerbeflächen zu blockieren. Wir wollen, dass die Kommunen hier selbst entscheiden können. Darum fordern wir, die Vorranggebiete zu Vorbehaltsgebieten zu machen.“
2. Flächenobergrenze auf 6.400 Hektar erhöhen:
   „Wir richten uns beim Flächenbedarf nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Wirtschaftsleistung“, erklärt Naas. „Südhessen erwirtschaftet 70 % des hessischen Bruttoinlandsprodukts. Diese Dynamik muss sich auch in den Entwicklungsmöglichkeiten widerspiegeln.“
3. Mehr Flexibilität beim Regionalen Grünzug:
   „Der Regionale Grünzug ist wichtig – als Naherholungsgebiet und um einen Siedlungsbrei zu verhindern“, so Rock. „Aber die derzeitige Kompensationsregelung ist viel zu starr. Wir wollen Ausnahmen ermöglichen und verhindern, dass im Ballungsraum jede Entwicklung unmöglich wird.“

Positiv bewertet die FDP‑Fraktion die Ausweisung von sogenannten „Langfristflächen“ für Wohnen und Gewerbe, die erstmals über den Zehnjahreshorizont hinausgehen. „Doch dass es für ganz Südhessen nur 35 solcher Flächen gibt, zeigt, wie stark die Einschränkungen jetzt schon sind – das sollte uns allen Sorgen bereiten“, mahnt Naas.

Rock fasst zusammen: „Wir wollen einen Regionalplan, der Mut macht statt zu blockieren, der die Entwicklung der Region ermöglicht und die Wünsche der Bürger berücksichtigt. Das gelingt nur mit einer Planung, die flexibel ist, die kommunale Selbstverwaltung ernstnimmt und nicht zentralistisch über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.“