FDP-Fraktion punktet in der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung Südhessen. Johannes Baron zum Vizepräsidenten der Regionalversammlung gewählt / Peter Engemann leitet künftig Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima / Alterspräsident mahnt mehr Tempo im Rhein-Main-Gebiet an

Allgemein15. Oktober 2016

René Rock MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS), freut sich über die guten Ergebnisse der FDP-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung Südhessen, die nach der Kommunalwahl im März 2016 diesmal außer der Reihe am 14. Oktober 2016 im Kreishaus Dietzenbach stattfand.

Bei der Neuwahl der Gremien der Regionalversammlung zogen Johannes Baron – Regierungspräsident a. D. und Kreisbeigeordneter des Main-Taunus-Kreises – als Vizepräsident der Regionalversammlung und Dr. Stefan Naas – Bürgermeister der Stadt Steinbach (Taunus) – als Beisitzer ins Präsidium der Regionalversammlung ein.

FDP-Fraktionsmitglied Peter Engemann aus dem Kreis Groß-Gerau wurde zum Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima (UEK) gewählt.

Die Frankfurter FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn wurde mit René Rock als ihrem Stellvertreter in den Vermittlungsausschuss gewählt, der zusammentritt, falls es bei der Aufstellung und Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) für Südhessen zu abweichenden Beschlüssen der Regionalversammlung und der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain kommt.

Die Leitung der Sitzung wurde bald nach Eröffnung an den Alterspräsidenten Klaus-Jürgen Hoffie (FDP) übergeben, der an diesem Tag seinen 80. Geburtstag feiern durfte: Klaus-Jürgen Hoffie war 1972–1981 und 1983–1987 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 1981 hessischer Wirtschaftsminister unter Holger Börner (SPD).

Eindringlich mahnte Klaus-Jürgen Hoffie in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident mehr Tempo bei der Entwicklung der Region Frankfurt/Rhein-Main an: ›Niemand wartet auf uns. Wir werden unserer Verantwortung nur gerecht werden, wenn wir das Tempo notwendigen Handelns beschleunigen‹ und erklärte dazu: ›Unsere Arbeit in der anstehenden Wahlperiode findet statt vor dem Hintergrund von Wohnraumknappheit, steigenden Mieten, verstopften Straßen, überfüllten Zügen, überlasteten Bahnstrecken.‹ Über die meisten großen Infrastrukturprojekte der Region werde seit Jahrzehnten geredet, sie seien lange überfällig, und ihre Verwirklichung stehe in vielen oder sogar den meisten Fällen in den Sternen. – Dass die hessische Landesregierung – als einzige in Deutschland – keine Forderungen an den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, bleibe vor diesem Hintergrund unbegreiflich.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, René Rock MdL zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht über einen Abgeordneten der Grünen, der Hoffies Rede als Alterspräsident als ›Gelaber‹ abgetan hatte: ›Klaus-Jürgen Hoffie hat in seiner Rolle als Alterspräsident genau das offen angesprochen, was die Menschen in der Region bewegt: Wohnraum, Arbeitsplätze, Bildung und die Frage, wie sie möglichst schnell und problemlos von A nach B kommen.‹ Die Grünen-Reaktion zeige, dass von den Grünen keine Lösungen für die Probleme der Regionen zu erwarten seien.