FDP-Fraktion in der RVS: Landesregierung will Naturschutz für sinnlose Windräder aushöhlen!‎ Die Regionalversammlung muss das stoppen

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen beantragt auf der kommenden Sitzung der Regionalversammlung am 16. Dezember 2016, dass bei der Aufsstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) um die Vorkommen von Mopsfledermaus und Großer Bartfledermaus künftig wieder ein Puffer von 5000 Metern statt nur 1000 Metern eingehalten werden soll. Zudem soll bei der Aufsstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) auch das sog. Neue Helgoländer Papier zugrundegelegt werden.

Laut Auskunft der Verwaltung des Regierungspräsidiums sprechen gegen die Beibehaltung des 5.000-Meter-Puffers zum Schutz der Mopsfledermaus keine juristischen Gründe, da substantieller Raum für die Windenergienutzung zur Verfügung stehe. Zudem sei eine Beibehaltung des 5000-Meter-Puffers auch fachlich begründbar. FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock MdL folgerte daraus: „Wenn wir gefährdete Tierarten besser schützen können, sollten wir das tun. Die Landesregierung will den Naturschutz für sinnlose Windräder aushöhlen!‎ Die Regionalversammlung muss das stoppen.“

Das Neue Helgoländer Papier wurde von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) erarbeitet und dient einem verbesserten Artenschutz: Bisher wurde vom Regierungspräsidium lediglich der „Leitfaden zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Hessen“ von 2012 zugrundegelegt. Dazu René Rock: „In Bayern wird das Neue Helgoländer Papier bereits angewendet. Südhessen sollte mit einer grünen Regierungspräsidentin hier nicht nachstehen.“

Parallel dazu hat die FDP-Fraktion eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob vor der Verringerung des Abstandes von 5000 Metern auf 1000 Meter bei Mops- und Großer Bartfledermaus ein Beschluss der Regionalversammlung erforderlich ist. Nach der Rechtsauffassung der FDP ist dieser erforderlich. Das Regierungspräsidium bzw. Regierungspräsidentin Lindscheid (Die Grünen) hatte die Reduzierung jedoch bereits von sich aus in Angriff genommen. FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock befürchtet, dass hier die Rechte eines demokratischen Gremiums übergangen werden sollen.

Um den Schutz von Mopsfledermaus und Großer Bartfledermaus hatte es in den letzten Wochen und Monaten bereits reichlich Wirbel gegeben: Auslöser war eine E-Mail aus dem hessischen Umweltministerium vom 10. Juni 2016, deren rechtliche Qualität aus Sicht der FDP-Fraktion fragwürdig ist. Aus Sicht des Regierungspräsidiums handelt es sich um einen Erlass, weswegen die fragliche E-Mail auch als „Battefeld-Erlass“ bekanntgeworden ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion handelt es sich lediglich um einen rechtlichen Hinweis ohne Bindungswirkung, dem die Regionalversammlung nicht unbedingt folgen muss.