FDP-Fraktion in der Regionalversammlung will Windkraftpläne sehen

Allgemein21. Juni 2013

In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen am 21. Juni 2013 stellte die FDP-Fraktion für die nächste Plenarsitzung der Regionalversammlung am 28. Juni 2013 einen Dringlichkeitsantrag, worin sie anregt, »dass das Regierungspräsidium Darmstadt den Fraktionen der Regionalversammlung informationshalber die bereits erarbeiteten Entwurfsvarianten – gemäß der RVS-Beschlusslage bzw. gemäß neuem LEP – zum Teilplan Erneuerbare Energien zur Verfügung stellt.«

In der Begründung heißt es, die Fraktionen in der Regionalversammlung hätten ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, wie sich die Beschlusslage der Regionalversammlung im Vergleich zum künftigen LEP auswirkt. Rot-Grün wehrte sich im Ausschuss mit Händen und Füßen gegen den Dringlichkeitsantrag, hatte jedoch keine Handhabe, ihn auf der Tagesordnung zu verhindern.

Hintergrund des Antrages ist, dass das Regierungspräsidium zwei Kartenentwürfe erarbeitet hat, in denen die künftigen Flächen für Windkraftanlagen dargestellt werden. Beiden Entwürfen liegen unterschiedliche Kriterienkataloge mit unter anderem unterschiedlichen Abständen zu Wohnbauflächen zugrunde: Der Kriterienkatalog gemäß der Beschlusslage der Regionalversammlung sieht Suchräume mit Abständen von 750 m zu Wohnbauflächen vor, der Kriterienkatalog gemäß dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans, der voraussichtlich im Juli vom hessischen Landtag verabschiedet wird, setzt die Mindestabstände zu Wohnbauflächen hingegen auf 1000 m fest.

Bei der Sitzung wurde außerdem bekannt, dass der Regionalverband, der die Planung für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu den Plänen des Regierungspräsidiums beizusteuern hat, seinen fertigen Planentwurf gemäß dem Kriterienkatalog der Regionalversammlung unter Verschluss hält und nicht einmal intern an das Regierungspräsidium übermittelt hat.

Im Anschluss an die Sitzung merkte René Rock MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der RVS, an: »Die heutige Argumentation im Ausschuss straft alles Gerede der Grünen über Demokratie und Transparenz Lügen, denn die Grünen sagen, die Bürger könnten mit der Information nicht richtig umgehen, und deshalb müsste man sie ihnen bis zur Landtagswahl vorenthalten. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Angela Dorn hat sich sogar zu der abenteuerlichen Behauptung verstiegen, der Wald brauche Windräder. Der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann von den Grünen hat die Mitglieder von Bürgerinitiativen, die sich mit der Windenergie auseinandersetzen, als ‚irre Geister‘ bezeichnet. Ich finde das unfassbar! So eine autoritäre Argumentation, so eine Verdrehung der Tatsachen und so eine Diffamierung Andersdenkender kennt man von den Kommunisten aus dem Ostblock. Die Planentwürfe müssen derartig dramatische Eingriffe in die Landschaft bedeuten, wenn Rot-Grün so eine Heidenangst davor hat, dass die Pläne bekannt werden. Vermutlich haben sie Angst, dass ihnen die eigenen Leute an der Basis von der Fahne gehen.«