FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen: Landesentwicklungsplan rückwärtsgewandt und wenig ambitioniert

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) beim Regierungspräsidium Darmstadt kritisiert die von der Landesregierung vorgelegte Fortschreibung des Landesentwicklungsplans als wenig ambitioniert.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, René Rock, bemängelt vor allem, dass der Landesentwicklungsplan den Anschluss an die Gegenwart verloren hat: „In seiner Grundstruktur stammt der Plan noch aus dem Jahr 2000, in der Zwischenzeit hat sich viel verändert, sowohl bei der Bevölkerungsentwicklung als auch in der Energiepolitik“, René Rock. „Der hessische Wirtschaftsminister nimmt den Mund sehr voll bei der Energiewende, aber in seinem Landesentwicklungsplan steht kein Wort über Energiespeicher. Ohne Energiespeicher wird die Energiewende aber ein teures Fiasko und eine ernste Gefahr für ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland, wenn die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist“, so René Rock.

Besonders ärgerlich findet Rock, dass der Plan keine neuen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen enthalte, obwohl deren Größe in den letzten Jahren stetig gewachsen sei: „NRW und Schleswig-Holstein haben bei den Abstandsregelungen zum Schutz der Menschen bereits reagiert. Nur in Hessen bewegt sich nichts“, so René Rock. Die FDP schlage deshalb vor, das bayerische Modell vom 10fachen Abstand der Höhe des Windrades (10H) zur Wohnbebauung im Landesentwicklungsplan festzuschreiben.

Viel zu vage seien auch die Aussagen zur flächendeckenden Versorgung mit hochleitungsfähigem Breitbandinternet, wo lediglich von schnellen Verbindungen gesprochen werde, ohne konkrete Geschwindigkeiten anzugeben. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen hält den Ausbau von Breitbandinternet jedoch für unverzichtbar für Gewerbe und Wohnen, insbesondere für qualifizierte Heimarbeit, aber auch für die Industrie 4.0 und das Internet der Dinge (IoT).
„Die Aussagen im Landesentwicklungsplan zum schnellen Internet lassen befürchten, dass ‚Breitband‘ wieder nur ‚Schmalspur‘ wird:
In skandinavischen Ländern ist es möglich, selbst in äußerst dünnbesiedelten Gebieten ein leistungsfähiges Breitbandangebot vorzuhalten: Wir täten in Deutschland gut daran, uns an den dort erfolgreichen Praktiken ein Beispiel zu nehmen“, sagte René Rock abschließend.