FDP-Fraktion bedauert Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zu Windrädern
Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die buchstäblich bis zur letzten Sekunde gegen monströse Windkraftanlagen in ihrer Heimatregion gekämpft haben“, sagte René Rock, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS). Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollten den Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) auf Biegen und Brechen durchpauken, um das unliebsame Thema endlich vom Tisch zu bekommen. Daher habe man tief in die Trickkiste gegriffen und die sogenannte „Weißflächenlösung“ beschlossen, mit der ein Teil der Flächen aus dem Plan herausgenommen würde, um sie später zu prüfen. Insbesondere für die CDU sei die Debatte um Windkraftanlagen höchst unangenehm, weil viele ihrer Anhänger diese Anlagen sehr kritisch sähen. Daher wollte man umgehend und möglichst ohne weitere Diskussionen zu einem Beschluss kommen.
„Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen hat insgesamt zehn Anträge zu Windkraft-Vorranggebieten eingebracht, in denen wir die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen haben. Diese wurden von CDU, SPD und Grünen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima allesamt abgelehnt – wobei sich die Vertreter dieser Parteien nicht einmal die Mühe gemacht haben, ihre Ablehnung im Einzelnen zu begründen“, sagte Rock.
„Der Teilplan, der am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz Landschaft und Natur zerstört und die Wohnqualität der Menschen massiv beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur ansatzweise das Klima geschützt wird. Wenn der Wind weht, wird zuviel Strom produziert, und wir geben ihn kostenlos ins Ausland ab oder müssen dafür auch noch zahlen. Wenn der Wind nicht weht, stehen die Windräder still, und wir importieren Strom aus dem Ausland. Das heißt: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke. Die Energiewende in ihrer augenblicklichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch komplett unvernünftig“, sagte Rock abschließend.